So möchte ich mich der scharfen Kritik am neuen Hackerparagraphen anschließen.
Zitat aus dem o.g. Artikel:
"Die Lobbyvereinigung der Provider beklagt, dass das Gesetz die Sicherheitsbemühungen der Unternehmen ausbremst, anstatt Computerkriminalität wirksam zu bekämpfen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Computerprogramme, die zu einem legitimen Zweck wie der Sicherheitsprüfung von IT-Systemen verwendet werden, vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst würden. Aus Sicht der Unternehmen sei der Vorstoß schlicht kontraproduktiv." (Quelle)
Es scheint wohl in Mode zu kommen, Gesetzestexte möglichst schwammig zu formulieren. Der Haken an diesen Gummiparagraphen ist bloß, dass sie sich oft mit anderen Paragraphen kombinieren lassen, was die abstrusesden Folgen haben kann. Ein (wenn auch sicherlich nicht perfektes) Beispiel:
"Angesichts eines Verweises des weit gestrickten Paragraphen 129a StGB gegen die Bildung terroristischer Vereinigungen auf den neuen Paragraphen 303b sehen sich Blogger aus den Reihen des CCC, der für eine kritisch-schöpferische Auseinandersetzung mit der Informationstechnik im Rahmen einer eigenen Hackerethik eintritt, nicht nur bei Sicherheitstests mit einem Bein im Gefängnis stehen. Sie fürchten vielmehr, dass der CCC oder lose Zusammenschlüsse von Sicherheitsexperten bald auch als Terrorgruppierung verfolgt werden könnten." (Quelle)
Das "könnte" im letzten Satz meint damit sicherlich nicht, dass in Zukunft alle Sicherheitsexperten systematisch weggesperrt werden sollen. Das Problem ist die Rechtsunsicherheit, die dadurch entsteht. Sie verleitet die Bürger dazu, sich im Zweifelsfall lieber unauffällig zu verhalten und z.B. lieber auf einen Sicherheitscheck zu verzichten anstatt sich in eine rechtliche Grauzone zu begeben.
Ich weiß zwar nicht, ob man bei der aktuell stattfindenden Erosion des Rechtsstaates (Schnüffelproben? Ja geht's noch? Wo leben wir denn?) böswilligen Vorsatz unterstellen kann, auf jeden Fall ist gut gemeint aber nicht immer auch gut gemacht.
Aber genug Politik für heute, mein Handy ist gerade gekommen. Durch die Overnight-Lieferung nicht mit dem normalen Postboten, statt dessen von einem durchaus attraktiven Paketboten. Dabei hätte ich die Tür beinahe gar nicht aufgemacht, weil kein Auto zu sehen war und vorhin schon ein Vertreter hier durch die Gegend schlich.
Der Grund dafür zeigte sich als er weg fuhr: Er war mit einem blauen ziemlich klapprigen Kleinwagen unterwegs, der mehr nach Privatwagen aussah.
Vom Versandhändler würde ich mir das nächste Mal eine bessere Verpackung wünschen. Das Paket lässt sich ohne Probleme nicht-destruktiv öffnen und auch die Innenverpackungen sind nicht mal mit Klebestreifen verschlossen. Jedermann kann den Inhalt manipulieren und danach alles wieder zusammenpacken, ohne dass irgend eine Manipulation erkennbar wäre. Das ist in dieser Preisklasse ungenügend!
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